Wird zitiert von ...

• OLG Stuttgart, 30.08.2012 - 2 U 117/11

  Förderung des Wettbewerbs eines anderen Unternehmens mit Werbung auf der eigenen …

  Soweit das Landgericht meine, insoweit fehle es an einem Wettbewerbsverhältnis, weil vorrangiges Ziel der Empfehlungen der Beklagten die Information über verbraucherschutzrelevante Themen, nicht aber die Förderung des Absatzes sei, entspreche dies - wie die Ausführungen des Senats im Urteil vom 05.05.2011 (2 W 1/11 dort S. 11 unter (2)) im vorangegangenen Verfügungsverfahren zeigten - der Rechtsprechung und Literatur in Bezug auf die Frage, ob Veröffentlichungen oder Meinungskundgaben von Verbraucherzentralen der Charakter einer geschäftlichen Handlung i.S.d. Wettbewerbsrecht zukommen könne.

  Die Akten des vorangegangenen Verfügungsverfahrens (LG Stuttgart 17 U 668/10; Senat, 2 W 1/11) sind beigezogen.

  Die vom Beklagten wiederum - wie schon im vorangegangenen und mit Berufungsurteil des Senats vom 05.05.2011 abschlägig beschiedenen Verfügungsverfahren 2 W 1/11 - aufgeworfene Frage, ob die Klage nicht wegen Rechtsmissbrauchs unzulässig sei, kann auch hier dahinstehen, da es der Prüfung und Feststellung des Rechtsmissbrauchs nicht bedarf, wenn die Klage jedenfalls unbegründet ist (BGH GRUR 2002, 1095 - Telefonische Vorratsanfrage; BGH GRUR 1999, 509, 510 - Vorratslücken ;… Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 13 Rn. 52;… Harte/Henning-Bergmann, UWG, 2. Aufl., § 8 Rn. 309).